Handel & Gewerbe

INFORMATION FÜR FREIBERUFLER, KANZLEIEN, FIRMEN, BETRIEBE UND UNTERNEHMEN

Neues Gewährleistungsrecht seit 2002
Risiken bei Veräußerung betriebseigener Kraftfahrzeuge

Achtung: Durch eine BGH-Entscheidung im April 2015 ergeben sich Änderungen bei der Gewährleistungsfrist (nunmehr volle 2 Jahre BGH-Urteil (Az. VIII ZR 80/149))

Seit dem 01.01.2002 ist in Deutschland das Kauf- und Gewährleistungsrecht gravierend verändert worden.

Veräußert künftig ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher (Privatperson), haftet er hinsichtlich der Mangelfreiheit der Sache nach besonders strengen Bestimmungen.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies auch dann, wenn es sich bei der Veräußerung um ein Geschäft handelt, das mit dem eigentlichen Unternehmenszweck nicht das geringste zu tun hat. Verkauft beispielsweise ein Handwerksbetrieb, ein Architekt oder Anwalt sein zum Betriebsvermögen gehörendes Fahrzeug an eine Privatperson, ist davon auszugehen, dass ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vorliegt mit weit strengeren Haftungsregelungen als dies früher der Fall war.

Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsverjährungsfrist 2 Jahre, Urteil BGH VIII ZR 80/149 aus April 2015. Die entscheidende Neuerung liegt allerdings darin, dass innerhalb der ersten 6 Monate eine Beweislastumkehr gilt, wonach der Verkäufer beweisen muss, dass ein Mangel, der innerhalb dieser ersten 6 Monate auftaucht, bei Übergabe der Sache nicht vorhanden war.

Diese Klausel ist insbesondere auch bedeutsam bei der Veräußerung von Kraftfahrzeugen.
Jeder Unternehmer ist gut beraten, bei der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges aus dem Betriebsvermögen an eine Privatperson den Zustand des Fahrzeuges exakt zu dokumentieren, um zu einem späteren Zeitpunkt beweisen zu können, dass entweder der Käufer Kenntnis von dem Mangel hatte oder aber dass das Fahrzeug mangelfrei übergeben wurde.

Unser Büro hat hierfür einen sogenannten Zustandsbericht entwickelt, der für beideParteien des Kaufvertrages den Zustand des Fahrzeuges exakt dokumentiert.

Sie können den Zustandsbericht jederzeit über unser Büro anfordern.

Die Kosten hierfür sind so attraktiv gestaltet, dass vernünftigerweise in Anbetracht der Risiken, die aufgrund des “neuen”Gewährleistungsrechts auftreten können, kein Zweifel bestehen sollte, das Angebot unseres Zustandsberichtes bei Veräußerung eines Kraftfahrzeuges an eine Privatperson ernsthaft zu prüfen.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Büro gerne zur Verfügung.