Zeichen für Sachverstand
öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK des Saarlandes für das Sachgebiet Kraftfahrzeug- schäden und -bewertung

 

Zertifizierter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

 

 

Mitglied im Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. BVSK

 


 


 


 

 

 

 

INFORMATION FÜR FREIBERUFLER, KANZLEIEN, FIRMEN, BETRIEBE UND UNTERNEHMEN

Neues Gewährleistungsrecht seit 2002
Risiken bei Veräußerung betriebseigener Kraftfahrzeuge

Achtung: durch eine BGH-Entscheidung im April 2015 ergeben sich Änderungen bei der Gewährleistungsfrist (nunmehr volle 2 Jahre BGH-Urteil (Az. VIII ZR 80/149))
 

seit dem 01.01.2002 ist in Deutschland das Kauf- und Gewährleistungsrecht gravierend verändert worden.

Veräußert künftig ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher (Privatperson), haftet er hinsichtlich der Mangelfreiheit der Sache nach besonders strengen Bestimmungen.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies auch dann, wenn es sich bei der Veräußerung um ein Geschäft handelt, das mit dem eigentlichen Unternehmenszweck nicht das geringste zu tun hat. Verkauft beispielsweise ein Handwerksbetrieb, ein Architekt oder Anwalt sein zum Betriebsvermögen gehörendes Fahrzeug an eine Privatperson, ist davon auszugehen, dass ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vorliegt mit weit strengeren Haftungsregelungen als dies früher der Fall war.

Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsverjährungsfrist 2 Jahre, Urteil BGH VIII ZR 80/149 aus April 2015. Die entscheidende Neuerung liegt allerdings darin, dass innerhalb der ersten 6 Monate eine Beweislastumkehr gilt, wonach der Verkäufer beweisen muss, dass ein Mangel, der innerhalb dieser ersten 6 Monate auftaucht, bei Übergabe der Sache nicht vorhanden war.

Diese Klausel ist insbesondere auch bedeutsam bei der Veräußerung von Kraftfahrzeugen.
Jeder Unternehmer ist gut beraten, bei der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges aus dem Betriebsvermögen an eine Privatperson den Zustand des Fahrzeuges exakt zu dokumentieren um zu einem späteren Zeitpunkt beweisen zu können, dass entweder der Käufer Kenntnis von dem Mangel hatte oder aber dass das Fahrzeug mangelfrei übergeben wurde.

Unser Büro hat hierfür einen sogenannten Zustandsbericht entwickelt, der für beide Parteien des Kaufvertrages den Zustand des Fahrzeuges exakt dokumentiert.

Sie können den Zustandsbericht jederzeit über unser Büro anfordern.

Die Kosten hierfür sind so attraktiv gestaltet, dass vernünftigerweise in Anbetracht der Risiken, die aufgrund des "neuen"Gewährleistungsrechts auftreten können, kein Zweifel bestehen sollte, das Angebot unseres Zustandsberichtes bei Veräußerung eines Kraftfahrzeuges an eine Privatperson ernsthaft zu prüfen.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Büro gerne zur Verfügung.  

 

Information für KFZ-Reparaturbetriebe

EU-Verbrauchsgüterrichtlinie - neue Regelungen im Bereich der Gewährleistung seit 2002 

Die Bundesregierung war verpflichtet, die sogenannte EU-Verbrauchsgüterrichtlinie fristgerecht bis zum 01. Januar 2002 in Deutsches Recht umzusetzen.

Aus diesem Grund wurde durch das Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf vorgelegt (Schuldrechtmoderiniserungsgesetz), der insbesondere die im BGB geregelte Gewährleistung entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinien deutlich ändert.

Zwar sind durch die EU-Verbrauchsgüterrichtlinie alle Handelsgeschäfte zwischen Unternehmen und Privatpersonen - soweit sie sich auf bewegliche Sachen beziehen - betroffen, doch sind die Auswirkungen der neuen Regelung insbesondere für den Kfz-Handel gravierend.

Zum einen wurde das uneingeschränkte Wahlrecht des Käufers einer Sache bei einem Mangel entweder zu wandeln oder den Kaufpreis zu mindern, ersetzt durch einen vorrangigen Erfüllungsanspruch, zum anderen führte das Gesetz im Ergebnis zu weit aus strengeren Gewährleistungsfristen. Künftig beträgt die Gewährleistungsverjährungsfrist grundsätzlich 2 Jahre sowohl für neue als auch für gebrauchte Sachen. Durch vertragliche Vereinbarungen ist allerdings eine Verkürzung der Verjährungsgewährleistungsfrist bei eimem neuen Fahrzeug überhaupt nicht möglich und bei gebrauchten Fahrzeugen ist nur eine Verkürzung auf mindestens 1 Jahr durchführbar.

Da das Gesetz zum 01. Januar 2002 in Kraft getreten ist, sind die Kfz-Betriebe gut beraten, ihre Verträge entsprechend zu ändern, da ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen die Gewährleistungsfrist 2 Jahre beträgt.

In jedem Fall wurde die bisherige Gewährleistungsfrist von 6 Monaten durch die neue gesetzliche Regelung erheblich ausgeweitet.

Nach bisherigem Recht musste der Käufer einer Sache gegenüber dem Verkäufer beweisen, dass ein Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache vorlag.

Diese für den Kfz-Händler günstige Regelung ist durch eine sogenannte Beweislastumkehrregelung ersetzt worden.

Nach dem Gesetz, das insoweit auch der EU-Richtlinie entspricht, wird gesetzlich vermutet, dass ein Mangel, soweit er innerhalb der ersten 6 Monate in Erscheinung tritt, bereits bei Übergabe der Sache vorhanden war. Der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeuges steht demnach stets vor dem Problem, im Zweifel in den ersten 6 Monaten beweisen zu müssen, dass das von ihm verkaufte Fahrzeug mangelfrei war.

Die gesetzliche Vermutung gilt jedoch nicht, wenn der vorgetragene Mangel des Käufers bspw. aufgrund des Alters des Fahrzeuges typisch ist. Gerade die letztgenannte Regelung wird in der Praxis zu schwierigen Abgrenzungsdiskussionen zwischen Mangel und normalem Verschleiß führen.

Künftig werden Kfz-Betriebe gut beraten sein, bei Verkauf eines Fahrzeuges an eine Privatperson den Zustand des Fahrzeuges möglichst exakt zu dokumentieren. Aus Beweisgründen ist davon abzuraten, dass eine derartige Zustandsbeschreibung in dem Kfz-Betrieb selbst vorgenommen wird. Vielmehr sollte sich der Kfz-Betrieb der Hilfe qualifizierter Kfz-Sachverständiger bei der Erstellung des Zustandsberichtes bedienen. Zu beachten ist allerdings, dass der Zustandsbericht erst bei Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer einen Sinn ergibt.

Eine weitere Möglichkeit, den negativen Folgen der Beweislastumkehr zu entgegen, stellt eine Fahrzeuggarantie dar, die ohnehin eine verschuldensunabhängige Bestandspflicht des Garantiegebers bedeutet.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Büro gerne zur Verfügung. 

 

 

 Überlassen Sie nichts dem Zufall und nutzen Sie Ihr Recht zur Beauftragung eines freien, anerkannten und zertifizierten Sachverständigen!

Kompetente Hilfe mit Sachverstand und über 20jähriger Berufserfahrung!

Ihr Kfz-Sachverständiger

Patrick Algier

(von der IHK des Saarlandes öffentlich bestellt und vereidigt für Kraftfahrzeugschäden und

-bewertung)

Tel.: 06831 - 53819  

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